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Landesbeauftragte Jutta Schiecke informiert:

Kofinanzierungszuweisungen für finanzschwache Kommunen


„Auch in diesem Jahr wird es ein Verfahren zur Gewährung von Kofinanzierungszuweisungen für finanzschwache Kommunen geben." Darauf weist Jutta Schiecke, Landesbeauftragte für die Region Lüneburg hin. Viele Kommunen im Amtsbezirk könnten davon profitieren. Die Voraussetzungen und Verfahren lehnen sich an die Regeln des Vorjahres an.

Antragsberechtigt sind danach Landkreise und Kommunen, die nicht Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde sind. Zwei Kriterien sind zu erfüllen:

Es muss eine besondere Finanzschwäche der Kommune vorliegen. Die Steuereinnahmekraft 2014-2016 muss mindestens fünf Prozent unter einer Kommunen der gleichen Größenklasse liegen. Die andere Voraussetzung ist, dass die Ergebnisrechnungen der Vorjahre nicht ausgeglichen waren oder aufgelaufene Fehlbeträge im Finanzplanungszeitraum nicht wesentlich vermindert werden können. Eine außergewöhnliche Lage liegt ebenfalls vor bei Kommunen die eine kapitalisierte Bedarfszuweisung oder Zins/Tilgungshilfen erhalten haben.

Die Kofinanzierungszuweisungen werden als Komplementärförderung zu Projekten gewährt, die aus den maßgeblichen Richtlinien der EU-Fonds gefördert werden. Der verbleibende Mindestanteil der Kommune wird aber wie bisher bei mindestens fünf Prozent liegen. Das Mindestvolumen für Anträge auf Kofinanzierungszuweisungen soll 10.000 Euro betragen.

Das Innenministerium plant für das Jahr 2017 die Abwicklung des Antragsverfahrens über eine online-Plattform vorzunehmen. Das offizielle Antragsverfahren soll voraussichtlich im August beginnen. Das ArL Lüneburg wird zu Anträgen aus dem Amtsbezirk eine regional-fachliche Stellungnahme abgeben. Mit Bescheiden ist nach Auswertung aller Anträge frühestens im Dezember zu rechnen.

Das ArL Lüneburg bietet dazu an, beabsichtigte Kofinanzierungsanträge für eine Vorprüfung schon jetzt dem Amt vorzulegen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des ArL Lüneburg unter
www.arl-lg.niedersachsen.de > Aktuelles > Kofinanzierungszuweisungen. Dort sind auch die betreffenden Richtlinien und die Vergleichswerte der Steuereinnahmekraft veröffentlicht.

Auskünfte im ArL Lüneburg erteilt:
Silvia Riediger, Telefon 04131 15-1376
Email: silvia.riediger@arl-lg.niedersachsen.de

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