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BREXIT – was kommt auf die Unternehmen zu

Veranstaltung von europe direct Lüneburg und IHK Lüneburg-Wolfsburg


 
Landesbeauftragte Monika Scherf mit Bernd Lange und Sönke Feldhusen (li) sowie Christian Fluß (re)

So lautete der Titel der gemeinsamen Veranstaltung der IHK Lüneburg-Wolfsburg und von EUROPE-DIRECT, der Informationsstellen der EU-Kommission beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Lüneburg.

Zum Brexit besteht ein hoher Informationsbedarf. Das EUROPE-DIRECT BÜRO im ArL Lüneburg ist Teil eines Informationsnetzwerkes der Europäischen Kommission. Informationen rund um das Thema Brexit gehören zu den Kernaufgaben.

 

Wie hochaktuell das Thema ist und wie brisant für viele Unternehmen, machte Landesbeauftragte Monika Scherf in ihrer Begrüßung deutlich: „Mit Ablauf des 29. März 2019 wird Großbritannien nach heutigem Stand kein Mitglied mehr der Europäischen Union sein. Eine Entscheidung der Briten, mit der im Juni 2016 so recht keiner gerechnet habe und auf die die EU überhaupt nicht vorbereitet war. Das erkenne man auch daran, dass im EU-Vertrag das Thema „Austritt eines Mitgliedsstaates“ recht stiefmütterlich behandelt wird – im Vergleich zu den umfangreichen Regelungen für die Neuaufnahme eines Mitgliedes.

Die Entscheidung, so Monika Scherf, habe gravierende Auswirkungen, für die Unternehmer und für uns, die wir auf dem Feld der Europäischen Regionalpolitik tätig sind. „Die neue Förderperiode 2021-2027 und der mehrjährige Finanzrahmen sind für die EU nun ein wenig wie die Quadratur des Kreises“, betonte sie. „Es kommen neue und mehr Aufgaben auf die Union zu, denken wir an Themen wie Sicherheitspolitik und Grenzsicherheit. Andererseits sinken die Einnahmen, da der nicht unerhebliche Beitrag der Briten fehlt. Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler und zahlt im Durchschnitt 7 Milliarden Euro mehr ein, als sie Rückflüsse aus der EU erhalten.“ Und das sei für Deutschland unmittelbar spürbar: „Wir rechnen mit gut 20 % weniger Mittel aus den Strukturfonds – was genau das für Niedersachsen bedeutet, ist noch nicht absehbar, aber auch wir werden das spüren.“

An die Teilnehmer der Veranstaltung gewandt sagte Monika Scherf: „Und natürlich stehen Sie, die Unternehmen vor großen Herausforderungen oder zunächst mal vor einer großen Ungewissheit. Wird es einen harten Brexit geben, den No-Deal-Ausstieg der Briten oder einen weichen Ausstieg, in dem die Regeln des Binnenmarktes weiter gelten?“ Die Referenten haben die Fragen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und Antworten auf die möglichen Szenarien gegeben.

 

Die Referenten haben die Fragen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und Antworten auf die möglichen Szenarien gegeben.

Kompetenter und prominenter Hauptredner war Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments. In seinem Vortrag zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen ging er auf die Folgen ein, die der Austritt Groß Britanniens aus der EU haben kann. Die Entwicklung der letzten Tage hat gezeigt, wie ungewiss die Situation ist.

 
Christian Fluß, Brexit-Bundesbeauftragter in der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel und Berichterstatter im Bundesrat vertiefte die Ausführungen insbesondere auf die Auswirkungen im Hinblick auf die niedersächsische Wirtschaft und den Handel mit Groß Britannien.
 
Den von Sönke Feldhusen, Bereichsleiter International bei der IHK Lüneburg-Wolfsburg geleiteten Round-Table mit Bernd Lange und Christian Fluß nutzten die Teilnehmer aus dem Kammerbezirk zu intensiven Nachfragen.
 
v.l. Karl Martin Fischer und Stefanie Eich, Germany Trade & Invest sowie Lar Heidemann, IHK

Im Nachmittag wurde das Thema weiter konkretisiert. „Was kommt auf die Unternehmen zu?“ und „Wie können sie sich darauf vorbereiten?“, diese Fragen stellten die Referenten von Germany Trade & Invest in Bonn, Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Karl Martin Fischer, Senior Manager im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht und dort für Länder in Westeuropa zuständig ging auf die Themen ein: Rechtliche Aspekte (Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Staatsangehörigen und der britischen Staatsangehörigen in der EU). Was passiert mit laufenden Verwaltungsverfahren (Steuern, Zoll, Vergabeverfahren) und Gerichtsverfahren? Was passiert mit Gütern, die sich auf dem Markt befinden.

Weitere Aspekte, die er ansprach, waren finanzielle Auswirkungen, Mechanismen für die Beilegung von Streitigkeiten aus dem Abkommen, Datenschutz, Überleitungsphasen.

Stefanie Eich, Associate/ Manager im Bereich Zoll und dort unter anderem für die EU zuständig, sagte, worauf sich Unternehmen vorbereiten sollten. Ihre Themen waren Verbote und Beschränkungen, Zoll und Steuern, Marktzugänge und Produktzulassungen; Lieferanten und Kunden und gemeinsame Verträge; Lieferketten, Lagermöglichkeiten und Betriebliche Abläufe.

Informationen zum BREXIT finden Sie im Internet u.a. auf den Seiten

- des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung:
https://www.mb.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/brexit_und_niedersachsen/,

- der IHK Lüneburg-Wolfsburg:
https://www.ihk-lueneburg.de/produkte/Beratung-und-Service/international/Laenderinformationen_neu/Infos-zum-Brexit

- des Deutschen Industrie- und Handelskammertages:
www.dihk.de

und der Homepage von Germany Trade und Invest mit Sonderseite Brexit:
www.gtai.de/brexit

 
Landesbeauftragte Monika Scherf mit Bernd Lange und Sönke Feldhusen (li) sowie Christian Fluß (re)
 
 
 
v.l. Karl Martin Fischer und Stefanie Eich, Germany Trade & Invest sowie Lars Heidemann, IHK
 
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