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Städtebauförderung „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“

Landesbeauftragte Monika Scherf überreichte Förderbescheid für den Neubau eines multifunktionalen Bürgerhauses


Landesbeauftragte Monika Scherf mit Bürgermeister Lasse Weritz (li) und Samtgemeindebürgermeister Dirk Brauer (Foto: Stefan Hackenberg)

Am 20.09.2018 überreichte Landesbeauftragte Monika Scherf den Aufnahmebescheid für die Städtebauförderung an Samtgemeindebürgermeister Dirk Brauer und Bürgermeister Lasse Weritz. Die Förderung erfolgt aus dem Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“. Die Samtgemeinde plant den Neubau eines multifunktionalen Bürgerhauses in der Stadt Hemmoor.

Die Samtgemeinde (SG) Hemmoor besteht aus drei eigenständigen Mitgliedsgemeinden (Hechthausen, Stadt Hemmoor, Osten) im Landkreis Cuxhaven. Hier leben ca. 13.900 Menschen (in der Stadt Hemmoor 8.638). Neben seiner geringen Bevölkerungsdichte weist Hemmoor wie der gesamte Landkreis Cuxhaven mit einer abnehmenden Bevölkerungszahl und einer kontinuierlich alternden Bevölkerung die typischen Merkmale des demografischen Wandels auf.

Neben der Stadt Cuxhaven ist die Stadt Hemmoor die Kommune mit den größten sozialen Problemen im Landkreis Cuxhaven. Eine hohe Arbeitslosenquote und eine vergleichsweise hohe Verschuldung der Einwohner aus Stadt und Samtgemeinde sind Indikatoren für den sozialen Missstand.

Um diesem sozialen Missstand zu begegnen, wurde im Mai 2017 in der Stadt Hemmoor der „Runde Tisch Sozialraumplanung“ gegründet. Unter Beteiligung professioneller Akteure, die mit der sozialen Lage in Hemmoor vertraut sind, sollen soziale Probleme beleuchtet und Lösungsansätze erarbeitet werden. Darüber hinaus sollte ein zentraler Begegnungs- und Veranstaltungsort geschaffen werden. Soziale und kulturelle Einrichtungen bilden die Basis für ein intaktes Miteinander und sind neben den Vereinsangeboten bedeutend für die Freizeitgestaltung.

Die bislang als sozialer Begegnungsort genutzte Halle des Schützenvereins Basbeck in Hemmoor weist allerdings erhebliche städtebauliche Missstände auf. Die im Stil der 70er Jahre erbaute Halle ist bislang in nur geringst notwendigem Maße unterhalten worden. Durch den demographischen und gesellschaftlichen Wandel ist die Mitgliederzahl des Vereins stark zurückgegangen, der Verein ist nicht mehr in der Lage die Halle zu sanieren und weiter zu betreiben. Darüber hinaus findet die Festhalle aufgrund ihres baulichen Zustandes und der veralteten Ausstattung auch keine Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

Um diesen Missstand zu beheben, plant die Samtgemeinde den Neubau eines multifunktionalen Bürgerhauses. Es ist vorgesehen, die bisherige Festhalle abzureißen und am Standort ein generations-, zielgruppen- und bereichsübergreifendes Bürgerhaus barrierefrei neu zu errichten. Es soll ein sozial integrierender Veranstaltungs- und Kommunikationsort geschaffen werden, der sowohl Vereinen und Verbänden als auch Privatpersonen zur Verfügung steht.

Zur Finanzierung der v.g. Maßnahme hat die Kommune Fördermittel aus dem Investitionspakt Soziale Integration (InvP) angemeldet und bereits im April diesen Jahres einen vorläufigen Aufnahmebescheid über 1.680.000 € an Fördergeldern erhalten, der jetzt nach Verabschiedung des Bundeshaushaltes als endgültiger Aufnahmebescheid überreicht werden kann.

Mit dem InvP unterstützen Bund und Länder die Kommunen darin, Angebote der quartiersbezogenen Integration und des sozialen Zusammenhalts zu schaffen und als Orte der Integration zu qualifizieren. Der Investitionspakt fördert bauliche Maßnahmen zum Erhalt und zum Ausbau von sozialen Infrastruktureinrichtungen im Wohnumfeld. Es sollen Räume für Bildung und Begegnung geschaffen werden, um vor Ort die Teilhabe und Integration aller Menschen unabhängig von Ihrem Einkommen, ihrem Alter, ihrer Herkunft und Religion zu ermöglichen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat den Investitionspakt im Jahr 2017 aufgelegt und stellt dafür bis 2020 jährlich 200 Mio. € an Finanzhilfen zur Verfügung. Im Jahr 2017 wurden bundesweit bereits 235 Maßnahmen in 202 Kommunen aufgenommen.

In 2018 hat Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies 20 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 22,4 Mio. € für das Bund-Länder-Förderungsprogramm „InvP“ vorgeschlagen. Die Projekte zur sozialen Integration werden mit einem Zuschuss aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von insgesamt 90 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten unterstützt, so dass die Kommunen nur einen Eigenanteil von 10 Prozent aufbringen müssen.

Im Amtsbezirk Lüneburg sind in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 5 Kommunen (Lüneburg, Bardowick, Cuxhaven, Hemmoor, Ottersberg) mit einem Gesamtvolumen von 9,4 Mio. € in das Programm aufgenommen worden.

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