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Samtgemeinde Land Hadeln erhält Aufnahmebescheid

Landesbeauftragte Jutta Schiecke: „Ein erster Schritt zur Städtebauförderung“


Städtebauförderung  

Land Hadeln. „Das Programm ist wie maßgeschneidert für Otterndorf und die Mitgliedsgemeinden der ehemaligen Samtgemeinden Hadeln, Sietland und Am Dobrock", betonte Jutta Schiecke (GRÜNE). Die Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung Lüneburg kam mit einer guten Nachricht nach Otterndorf. Im Ratssaal des historischen Rathauses überreichte sie am 5. Juli 2017 Harald Zarthe, Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Land Hadeln, den Bescheid zur Neuaufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Niedersachsen.

Die Aufnahme erfolgt in der Programmkomponente „Kleinere Städte und Gemeinden". Diese ist ausdrücklich für kleinere Städte in Abstimmung mit ihrem Umland in dünn besiedelten, ländlichen Räumen bestimmt. Der Bescheid ist ausgerichtet auf die Erarbeitung eines interkommunal oder überörtlich verbindlich abgestimmten integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts. Es soll erstellt werden für die Erhaltung und Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur der kommunalen Daseinsvorsorge.

„Gerade jetzt nach der Fusion mit der ehemaligen Samtgemeinde Am Dobrock kann das Konzept einen Beitrag zur Lösung einiger aus dem Zusammenschluss resultierender Probleme leisten", sagte die Landesbeauftragte. „Mit dem Bescheid haben Sie Anspruch auf Fördermittel von 34.000 Euro." Zusammen mit dem Eigenanteil stünden bis zu 51.000 Euro zur Verfügung. Dieses sei nicht wenig, aber angesichts der großen Ausdehnung der Samtgemeinde angemessen.

Die Erarbeitung des Konzeptes dauert erfahrungsgemäß mindestens ein Jahr. Es sollen unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Aufgabenträger integrierte Lösungsstrategien aufgezeigt werden. Diese beziehen sich auf die Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels, auf kooperative Verantwortungswahrnehmung sowie auf gemeinsame Entwicklungs- und Schwerpunktziele.

Ebenfalls sollen konkrete investive Maßnahmen vorgeschlagen werden. Sie müssen diesen Zielsetzungen dienen und können in einer späteren Phase eventuell mit Fördermitteln unterstützt werden.

Das Konzept sei nur ein erster Schritt, betonte Jutta Schiecke, der Einstieg in die Städtebauförderung. Bei Beachtung der Förderkriterien bestehe die Chance, einige der notwendigen Anpassungsmaßnahmen mit Fördermitteln zu unterstützen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Samtgemeinde von dieser Förderung profitieren wird".

Hintergrundinformationen:

Die Städtebauförderung ist auf mehrere Jahre ausgelegt. Die Fördermittel werden je nach Sanierungsfortschritt und Verfügbarkeit bereitgestellt. Die Kommunen erhalten diese Jahr für Jahr, zur schrittweisen Umsetzung der Gesamtmaßnahme, bis der insgesamt kalkulierte Förderbedarf erreicht ist. Im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden" wird der Umfang der Gesamtmaßnahme im Entwicklungs- und Handlungskonzept definiert. Fördergegenstand ist das Konzept bzw. dessen Umsetzung. Gefördert werden nur Maßnahmen, die die Kriterien der Städtebauförderrichtlinie erfüllen.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in der Samtgemeinde ist auf einen Zeitraum von einem Jahr bis Ende 2018 angelegt. Nach der Vorlage des Konzepts wird entschieden, ob und welche der Maßnahmen für die Städtebauförderung in Betracht kommen. Daraus ergibt sich, welches Investitionsvolumen diese Gesamtmaßnahme erreichen soll. Erst dann wird auch über die Einrichtung von Fördergebieten entschieden.

Die Samtgemeinde Land Hadeln ist zum ersten Mal in der Städtebauförderung. Die Stadt Otterndorf hat aber bereits ausreichende Erfahrung: in den Jahren 1983 bis 2001 wurde die Otterndorfer Innenstadt saniert. Seit 2004 ist das „Mühlenviertel" in der Städtebauförderung. Diese Maßnahme endet mit Ablauf des Jahres 2018.

Städtebauliche Erneuerungsvorhaben werden im öffentlichen Interesse durchgeführt und aus Mitteln des Bundes und des Landes mit zwei Dritteln der zuwendungsfähigen Kosten unterstützt. Bund und Land tragen die Förderung je zur Hälfte. Das letzte Drittel zuwendungsfähiger Kosten muss die Gemeinde aus Eigenmitteln aufbringen. Die Förderung ist kraft Gesetzes beschränkt auf investive und investitionsvorbereitende Maßnahmen.

In den elf Landkreisen des Amtsbezirks des ArL Lüneburg gibt es aktuell 60 städtebauliche Erneuerungsvorhaben.

Im Programmjahr 2017 stellen Bund und Land gemeinsam für Niedersachsen neue Städtebaufördermittel in Höhe von 112,08 Millionen Euro zur Verfügung; im Jahr 2016 waren es 89,3 Millionen Euro.

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